Nutzungsbedingungen zu „#WirsindfuerEuchda“ zwischen VR Bank und Endkunden über die Veräußerung von Gutscheinen

(nachfolgend „Nutzungsbedingungen Endkunde“)
(Fassung 15.04.2020)

Die Volksbank Raiffeisenbank Nürnberg eG, nachfolgend „VR Bank“, betreibt die Internet-Plattform #WirsindfuerEuchda, nachfolgend „Plattform“ genannt,  als einen unentgeltlichen E-Commerce-Service für ihre Geschäftskunden anlässlich der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen zur Überwindung der Covid-19-Krise. Die Geschäftskunden von der VR Bank sollen so die Möglichkeit bekommen, mit anderen Kunden von der VR Bank sowie mit Dritten (im Folgenden: „Endkunden“) über die Plattform in Geschäftskontakt zu treten, um den Endkunden die Ausstellung von Gutscheinen für ihre Waren und Leistungen anzubieten, die unter Anrechnung des Gutscheins auf den jeweiligen Preis von ihnen erworben werden können.
 
Die Endkunden können so dem anbietenden Geschäftskunden über die Plattform eine Umsatzsicherung bereits heute verschaffen, die die teilnehmenden Geschäftskunden in ihre aktuellen Finanzplanungen einbeziehen können.
 
Käuferschutz: Ein Endkunde, der diese Gutscheine erwirbt, wird von der VR Bank gegen eine dauerhafte Geschäftsschließung oder einen insolvenzbedingten Ausfall des Geschäftskunden abgesichert, indem die VR Bank den vom Endkunden bezahlten Gutscheinwert an den betreffenden Endkunden erstattet, solange der Käuferschutz im Einzelfall zeitlich gilt.
 
Der Kauf oder der Erwerb von Waren oder Leistungen des Geschäftskunden kommt direkt zwischen dem Kunden bzw. Dritten und dem Gutschein-Aussteller zustande. Die VR Bank übernimmt keine vertraglichen Verpflichtungen aus diesen Geschäftskunde – Endkunde-Verträgen gegenüber den jeweiligen Beteiligten aus dem Geschäftsabschluss, die über den Käuferschutz hinausgehen.
 
  1. Vertragsparteien

    Plattform-Betreiber und Käuferschutz-Anbieter ist die

    Volksbank Raiffeisenbank Nürnberg eG
    Am Tullnaupark 2
    90402 Nürnberg
    Telefon: 0911 2370-0
    E-Mail: mail@vr-bank-nuerberg.de
    Internet: www.vr-bank-nuernberg.de

    „Endkunde“ ist ein Verbraucher oder Unternehmer im Sinne von §§ 13,14 BGB.
    Diese Nutzungsbedingungen sind Bestandteil der Nutzungsgewährung zur Plattform zwischen der VR Bank und dem jeweiligen Endkunden.
     

  2. Nutzungsgestattung von der VR Bank

    2.1
    Die VR Bank (1) stellt die Plattform ebenso wie deren Betrieb zum Abschluss von Verträgen über Gutscheine zwischen dem Endkunden und Geschäftskunden zur Nutzung bereit und (2) übermittelt das Angebotsannahme des Endkunden an den Geschäftskunden, einen Gutschein zu erwerben sowie (3) übermittelt für den Fall eines Widerrufs des Vertragsabschlusses durch den Endkunden diesen an den betreffenden Geschäftskunden. (4) Die VR Bank nimmt Zahlungen von Endkunden an den Geschäftskunden für den Erwerb eines Gutscheins auf einem hierfür separat angelegten Sammelkonto entgegen. (5) Die VR Bank übermittelt die Daten des Endkunden zum Vertrag, ebenso wie die Angabe zum Zahlungseingang auf dem Sammelkonto der VR Bank an den Geschäftskunden und (6) veranlasst die Auszahlung des Betrags eines Gutscheins an den Geschäftskunden bzw. (7) veranlasst beim Käuferschutz die Erstattung des Betrags des Gutscheins an den Endkunden bei der berechtigten Annahme einer dauerhaften Geschäftsaufgabe (siehe hierzu unten Ziffer 3.3) oder im Falle eines den Geschäftskunden betreffenden Insolvenzantrags, Schritte (6) und (7) zuvor beides innerhalb der Käuferschutzdauer = „Käuferschutz“.

    2.2
    Die VR Bank ist weder Handelsvertreter noch Makler des Geschäftskunden, sondern erfüllt ausschließlich die Verpflichtungen aus der Käuferschutzzusage gegenüber dem Endkunden.

  3. Widerruf des Gutscheinkaufs und Käuferschutz

    3.1
    Wenn der Endkunde einen Gutschein des Geschäftskunden bei diesem einlöst, kommt der betreffende Vertrag über Waren oder Leistungen ausschließlich zwischen dem Geschäftskunden und dem Endkunden zustande.

    3.2
    Im Falle eines Widerrufs des Vertragsabschlusses über einen online erworbenen Gutschein durch den Endkunden wird die VR Bank die Widerrufserklärung an den Geschäftskunden übermitteln. Ob der Widerruf rechtlich wirksam erfolgt ist, wird von der VR Bank nicht beurteilt, sondern ist vom Geschäftskunden zu überprüfen. Der Geschäftskunde wird dem Endkunden den Geldbetrag des Gutscheins direkt erstatten.
     
    Ist der Geschäftskunde der Ansicht, dass der Widerruf unwirksam ist, weil dieser zum Beispiel verspätet erfolgte, werden der Endkunde und der Geschäftskunde selbst die erforderliche rechtliche Klärung herbeiführen.


    3.3
    Käuferschutz: Erklärt der Endkunde während der Käuferschutzdauer durch E-Mail an gutschein@vr-bank-nuernberg.de, dass der Geschäftskunde bei mindestens zwei Versuchen zu dessen üblichen Geschäftszeiten nicht anzutreffen war oder eine Annahme des Gutscheins ganz oder teilweise verweigerte, wird die VR Bank dem Endkunden den bezahlten Wert des Gutscheins erstatten.
    Der Endkunde tritt bereits mit Erwerb eines Gutscheins aufschiebend bedingt auf seine Geltendmachung eines Anspruchs aus Käuferschutz gegenüber der VR Bank seine Forderung aus dem Gutschein gegenüber dem Geschäftskunden an die VR Bank ab. Diese nimmt die Abtretung für diesen Fall bereits heute an.

  4. Dauer des Käuferschutzes der VR Bank

    Im Rahmen des Käuferschutzes sichert die VR Bank die Gutschein-Käufer innerhalb der Treuhandfrist bis zum 30.09.2020 davor ab, dass der Gutschein-Käufer seinen Gutschein nicht mehr einlösen kann, weil der Gutschein-Verkäufer dauerhaft sein Geschäft aufgibt oder insolvenzbedingt sein Geschäft nicht mehr fortführt.

  5. Haftung

    Die VR Bank, ihre Organe und Erfüllungsgehilfen haften für Ansprüche auf Schadensersatz aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform durch den Endkunden, aus dem Käuferschutz und aus sonstigen vertraglichen oder deliktischen Rechtsgründen begrenzt auf Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit. Im Falle einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit gelten diese Haftungsbegrenzungen nicht.
  6. Verschiedenes

    Für die Nutzung der Plattform durch den Endkunden gelten die Regelungen in diesen Nutzungsbedingungen/Endkunde.

    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform ist am Geschäftssitz von der VR Bank insoweit der Geschäftskunde Kaufmann im Sinne des Handelsrechts ist.

Copyright © 2020, powered by www.tagwork-one.de